veröffentlicht am 29. August 2023
Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Die interne Einigung der Bundesregierung auf die Kindergrundsicherung wirft mehr Fragen auf, als das sie Antworten bietet. Einerseits muss sich – wie bei der Ampel üblich – erst noch zeigen, was von den großen Ankündigungen am Ende übrigbleibt. Andererseits weichen die nun beschlossenen Finanzmittel erheblich von der Summe ab, die Bundesfamilienministerin Paus vorab als notwendig erachtet hat. Insofern ist noch völlig unklar, ob die Zielsetzung des Gesetzes so überhaupt erreicht werden kann. Außerdem stellt sich die Frage, wie viel Unterstützung überhaupt bei den Kindern ankommt oder ob die Mittel nur in den Verwaltungsstrukturen versickern. Klar ist, einfach immer mehr Geld ins System zu pumpen, bietet keine dauerhaft nachhaltige Lösung. Wir setzen stattdessen auf zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen.“
„Zu unseren wichtigsten Zielen gehört, dass alle Kinder einen bestmöglichen Start ins Leben bekommen“, sagt Krull zur Intention der Union und führt dazu aus: „Jedes Kind soll die Chance erhalten, sich gemäß seiner eigenen Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Die Eltern wollen wir bei dem Erziehungsauftrag unterstützen, ohne die elterliche Verantwortung auszuhebeln. Mit diesen Grundsätzen werden wir das Gesetzgebungsverfahren kritisch und konstruktiv begleiten.“
Text / Foto: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt / Rayk Weber
